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Regionalbudget 2021: Aufruf zur Einreichung von Projektideen

In der besonderen Arbeitsgemeinschaft der LimesGemeinden haben sich der Markt Altmannstein, die Gemeinde Denkendorf, der Markt Kinding, der Markt Kipfenberg, der Markt Titting und die Gemeinde Walting freiwillig zusammengeschlossen, um gemeinsam auf der Grundlage eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) eine zukunftsorientierte und lebenswerte Region zu gestalten. Hierfür bekommt die ILE LimesGemeinden. nun mehr Selbstständigkeit bei der Finanzierung. Die LimesGemeinden haben im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) die Möglichkeit, Förderung für Kleinprojekte selbst umzusetzen. Die LimesGemeinden können damit die Entwicklung der Region eigenverantwortlicher steuern. „Mit dem neuen Regionalbudget wollen wir den ILE-Zusammenschlüssen helfen, ihre Projekte rasch umzusetzen. Damit unterstützen wir eine engagierte ländliche Entwicklung und stärken die regionale Identität“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Das Regionalbudget wird aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gefördert. Die Projekte sollen dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen. Dabei geht es beispielsweise um die Sicherung einer erreichbaren Grundversorgung, um attraktive und lebendige Ortskerne, um Natur-, Umwelt- und Klimaschutz oder auch um Digitalisierung. Die Attraktivität der ländlichen Räume soll damit gesteigert werden. Beim Regionalbudget geht es vor allem um Kleinprojekte mit Gesamtkosten bis maximal 20.000 Euro, die bisher nur eine geringe Chance auf Förderung hatten.

Die Höhe des Regionalbudgets beträgt je ILE-Zusammenschluss höchstens 100.000 Euro pro Jahr, mit einem Eigenanteil von zehn Prozent durch die bes. ArGe LimesGemeinden. Kleinprojekte können mit einem Fördersatz von bis zu 80 Prozent bezuschusst werden. Der Projektantrag ist bis zum 01.03.2021 einzureichen.   

 

ILE-Zusammenschluss der Bes. ArGe LimesGemeinden;

Aufruf zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte

Auf Grundlage des Bescheids des Amts für Ländliche Entwicklung Oberbayern vom 14. Januar 2021 und den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) steht dem ILE-Zusammenschluss der Bes. ArGe LimesGemeinden für das Jahr 2021
ein Regionalbudget in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung. Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen der Maßnahme 10.0 Regionalbudget im Förderbereich 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in der jeweils geltenden Fassung.

Der ILE-Zusammenschluss LimesGemeinden ruft unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Bedingungen zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets auf.

Ziele des Regionalbudgets:

Dieser Aufruf umfasst ausschließlich Anfragen auf Förderung von Kleinprojekten, die unter Berücksichtigung

  • der Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen,
  • der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,
  • der Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes,
  • der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,
  • der demografischen Entwicklung sowie
  • der Digitalisierung

den Zweck verfolgen, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln.

Kleinprojekte sind Projekte, deren förderfähige Gesamtausgaben 20.000 EUR nicht übersteigen. Hierbei handelt es sich um Nettoausgaben. Zu beachten ist, dass alle den Zweck der Förderung erfüllenden förderfähigen Nettoausgaben eines Projekts diese Höchstgrenze nicht überschreiten dürfen. Andernfalls kann ein Vorhaben nicht mehr als Kleinprojekt gewertet werden. In einem Aufruf kann pro Projekt nur ein Antrag eingereicht werden. Eine Aufteilung von Projekten zur Unterschreitung der förderfähigen Gesamtausgaben ist nicht zulässig.

Voraussetzungen: Gefördert werden nur Kleinprojekte mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde. Der Abschluss eines der Ausführung zugrunde liegenden Liefer- und Leistungsvertrages ist dabei grundsätzlich als Beginn zu werten. Bei Vorhaben zur Förderung von wirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013 (De-minimis-Beihilfe Gewerbe) zu beachten.

Fördergegenstand: Förderfähig sind beispielsweise Kleinprojekte zur

  1. a) Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
  2. b) Begleitung von Veränderungsprozessen auf örtlicher Ebene,
  3. c) Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
  4. d) Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
  5. e) Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen,
  6. f) Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.

Das Kleinprojekt muss so rechtzeitig umgesetzt werden, dass der Durchführungsnachweis bis spätestens 01.10.2021 vorgelegt werden kann.

Zuwendungs- und Antragsberechtigte:

  1. a) Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts,
  2. b) natürliche Personen und Personengesellschaften.

Art und Umfang der Förderung: Die Zuwendung wird als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die tatsächlich entstandenen Nettoausgaben (Bruttoausgaben abzüglich Umsatzsteuer, Skonti, Boni und Rabatte) werden mit bis zu 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 10.000 EUR und unter Berücksichtigung der im privatrechtlichen Vertrag (siehe unten) festgelegten maximalen Zuwendung. Kleinprojekte mit einem Zuwendungsbedarf unter 500 EUR werden nicht gefördert.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist. Die Summe der Zuwendungen (Zuschüsse und Förderdarlehen) darf jedoch bei öffentlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen 90 %, bei privaten Maßnahmen 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Eine zusätzliche Förderung über die FinR-LE oder die Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug der Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) ist nicht erlaubt.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendung ist nicht auf Dritte übertragbar.

Antrags- und Auswahlverfahren: Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte durchgeführt werden, die der Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts dienen und im Gebiet des ILE-Zusammenschlusses der LimesGemeinden liegen. Die zu beantragenden Maßnahmen sollen folgenden Handlungsfeldern des ILEK der LimesGemeinden dienen:

  • Innentwicklung und Bewältigung des demographischen Wandels,
  • Daseinsvorsorge,
  • Verbesserung der ländlichen Infrastruktur,
  • Hochwasser-, Trinkwasser- und Gewässerschutz sowie
  •  

Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt durch ein Entscheidungsgremium, das sich aus Vertretern regionaler Akteure zusammensetzt.

Kriterien zur Projektauswahl:

Kriterium

Bewertungsinhalt

Punkte

1

Bedeutung für die ILE: Übereinstimmung mit den Handlungs-feldern des Ländlichen Entwicklungskonzepts der LimesGemeinden

4

2

Übereinstimmung mit den Zielen des Regionalbudgets

4

3

Nachhaltigkeit

4

4

Örtliche/Überörtliche Ausstrahlung

4

5

Bürgerschaftliches Engagement

2

6

Beitrag zur Barrierefreiheit

2

7

Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit

2

8

Kooperation mit externen Partnern

2

 

Alle eingereichten Projektanträge werden auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen geprüft und anhand der genannten Auswahlkriterien bewertet. Aus der Bewertung aller Projekte entsteht die Reihenfolge der zu unterstützenden Projekte im Rahmen des zur Verfügung stehenden Regionalbudgets.

Nach einer positiven Auswahlentscheidung wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem ILE-Zusammenschluss LimesGemeinden und dem Träger des ausgewählten Kleinprojekts geschlossen, in dem die Umsetzungsmodalitäten geregelt werden.

Termine:

  • Abgabe der Förderanfragen spätestens am: 03.2021
  • Spätester Termin der Abrechnung mit der verantwortlichen Stelle des ILE-Zusammenschlusses (Vorlage des Durchführungsnachweises): 10.2021

Das erforderliche Antragsformular und das Merkblatt mit ergänzenden Hinweisen stehen im Internet-Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) unter www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser (Link: Ländliche Entwicklung à Regionalbudget) zur Verfügung.

Anfragen auf Förderung sind an folgende Adresse zu richten:

Verantwortliche Stelle des ILE-Zusammenschlusses: Markt Kinding, Kipfenberger Str. 4, 85125 Kinding, Tel: 08467-8401-0, E-Mail: gemeinde@kinding.de

 

Als Ansprechpartner steht zur Verfügung: Sabine Lund, c/o Markt Kinding, Kipfenberger Str. 4, 85125 Kinding, Tel: 08467 – 8401-15, E-Mail: sabine.lund@kinding.de